Stellungnahme zum Kreishaushalt 2024 durch den Fraktionsvorsitzenden
Bürgermeister Armin Mößner in der Kreistagssitzung vom 18.12.2023
in Rudersberg
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,
werte Gäste und Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
mit dem Beschluss des Kreishaushaltes heute einige Tage vor Weihnachten stellen wir die
Weichen für das neue Jahr. Wir als CDU-Kreistagsfraktion sind davon überzeugt, dass wir
mit dem Kreishaushalt 2024 trotz vieler Unwägbarkeiten in die richtige Richtung fahren.
Nach wie vor haben wir immer noch multiple Krisen. Wir wünschen uns alle und gerade in
der Vorweihnachtszeit, dass die Zeichen auf Besserung stehen. Vor allem, dass sich die
kriegerischen Auseinandersetzungen befrieden, dass sich die Wirtschaft erholt und dass wir
beim Thema Flucht und Vertreibung auch wieder Luft auf kommunaler Ebene bekommen.
Luft, die vor allem für Zukunftsthemen und Investitionen im Kreis und in den Städten und
Gemeinden gebraucht wird.
Daher wollen wir mit dem Haushalt 2024 auch wichtige Zukunftsthemen angehen. Gerade in
der aktuellen Zeit gilt es nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern auch an die Zukunft
zu denken und in die Zukunft zu investieren.
„Die Zukunft basiert auf dem, was wir heute tun.“ – Mahatma Gandhi
So investieren wir in die medizinische Versorgung im Kreis mit unseren Kliniken. Erst vor
wenigen Tagen konnte sich die CDU-Kreistagsfraktion ein Bild von den geplanten
Investitionen am Standort Schorndorf und der Arbeit der Klinik machen. Wir sind in
Schorndorf und in Winnenden auf einem guten Weg. Hoffen wir, dass wir auch in Winnenden
eine zukunftsweisende Konzeption hinbekommen, die vom Land mit einer ordentlichen
Förderung anerkannt wird.
Wir investieren in das Thema bezahlbarer Wohnraum, um gerade den Menschen in unserem
Kreis eine Möglichkeit für bezahlbaren Wohnraum zu bieten. Erst vor der Sitzung konnten wir
ein Bauvorhaben der Kreisbaugruppe hier in Rudersberg besichtigen. Daher setzen wir uns
auch weiterhin für Entwicklungspotential für die Themen Wohnen und Gewerbe in unserem
Kreis ein.
Wir investieren in moderne Arbeitsbedingungen der Kreisverwaltung. Dies kommt den
Mitarbeitenden, aber auch dem Service an den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute.
Gleichzeitig stellen wir die Liegenschaften der Kreisverwaltung an den Standorten
Rötestraße und am Alten Postplatz energetisch auf neue Beine, was auch einen
entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz bietet.
Wir investieren in die Infrastruktur für Mobilität. Zu einer guten Mobilität gehört für uns neben
dem ÖPNV eben auch der Individualverkehr. Gute Kreisstraßen und Verkehrswege sind
sowohl für den ÖPNV als auch für den Individualverkehr – auch in der nahen und fernen
Zukunft – wichtig. Denn Auto fahren werden wir mit neuen Antriebsformen noch lange. Aber
wir investieren auch in die Verbesserung der Radwegeverbindungen und wir können den
vorgeschlagenen Erwerb gebrauchter Fahrzeuge für die Wieslauftalbahn für eine
Übergangszeit, bis neue Technologien ausgereift und wirtschaftlicher sind, unterstützen.
Auch dem Zuschussantrag unter TOP 4.2 für frau+beruf können wir nach den Darlegungen
der Verwaltung wie beantragt zustimmen.
Für den Haushalt 2024 gab es die letzten Wochen doch noch die ein oder andere
Verbesserung, was uns doch auch hoffnungsfroh ins neue Jahr blicken lässt. Allerdings
haben wir es auf der anderen Seite mit nochmals nach unten angepasstem
Grunderwerbsteueraufkommen zu tun. Und es bestehen insbesondere bei den Kliniken nicht
unerhebliche Risiken. Wir hoffen, dass die Klinikfinanzierung wie im Haushalt veranschlagt
gesichert werden kann und ein dringend erforderliches sog. „Vorschaltgesetz“ zur
Krankenhausreform nicht durch das 60 Mrd. Euro Desaster rund um den Bundeshaushalt
ausgebremst wird. Daher machen wir die Diskussion um den Kreisumlagehebesatz heute
nicht mehr auf. Wir sind froh, dass wir den Hebesatz senken können, wenngleich das
absolute Aufkommen an Kreisumlage einen neuen Rekordwert erreicht, der unsere Städte
und Gemeinden in einem auch für sie in der Mehrheit schwierigen Jahr zusätzlich belastet.
Das darf nicht vergessen werden.
Die nächsten Jahre sehen wir im Lichte der Haushaltskonsolidierung. Die Verschuldung darf
nicht weiterwachsen. Schulden schränken die Zukunft ein, daher müssen wir den Gürtel
enger schnellen und sie wieder reduziert bekommen.
Unsere Haushaltsanträge sehen wir würdig behandelt und hoffen, sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen, auf Ihre Unterstützung bei der Umsetzung.
Die CDU-Kreistagsfraktion stimmt dem Haushalt 2024 mit mancher Sorgenfalte zu und wir
wünschen Ihnen allen hier im Saal ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie alles
Gute für das neue Jahr.